Vergabe: Bereit machen für das „Richterrecht“

Spätestens seit der letzten großen Vergaberechtsnovelle im Jahr 2016 ist klar: Ausschreibungen sind komplizierter geworden, nicht zuletzt wegen der Digitalisierung der Vergabeverfahren. So hat sich der Umfang des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) verdoppelt. Konnte in der Vergangenheit eine Ausschreibung vom zuständigen Sachbearbeiter nebenbei abgearbeitet werden, ist heute äußerste Präzision gefragt. Die Komplexität ist ein Aspekt, ein weiterer ist die zunehmende Haftbarkeit bei Verfehlungen. „Die Bedrohung kommt vom Bundesrechnungshof und den Landesrechnungshöfen als entsprechende Kontrollinstanzen, die jetzt mit schärferem Schwert schneiden als zuvor“, erklärt Vergaberechtsexperte Alexander Weyland. Der hochschulzertifizierte Vergabemanager weiß aus langjähriger Berufspraxis, dass deren Berichte nicht mehr nur Empfehlungen aussprechen, sondern mittlerweile auch in Richtung Haftung mahnen. Hinzu kommt die Gefahr negativer Presse, die nicht selten sehr schnell einen Generalverdacht erhebt.

Kompetentes Personal wird gebraucht

Wer seine Mitarbeiter schult, ist daher auf dem richtigen Weg. Diesem Auftrag hat sich Alexander Weyland verschrieben. Seit rund einer Dekade führt der Wirtschaftsjurist hauptverantwortlich Vergabeverfahren durch. Seit vielen Jahren doziert er zudem in Vergaberechtsseminaren und hält einen Lehrauftrag für Vergaberecht am Umwelt-Campus Birkenfeld. „Das Thema ist brandaktuell, wie schon ein Blick auf den Stellenmarkt zeigt“, so der Experte.

Öffentliche Auftraggeber suchen hier kompetentes Personal, Mitarbeiter werden zu Fortbildungen geschickt. „Die Anfragen, die ich für Schulungen bekomme, zeigen, dass man täglich entsprechende Seminare durchführen könnte“, erklärt Weyland. Ein Blick auf die Seminar-Angebote zeigt: Das Spektrum der angebotenen Inhalte reicht vom Einsteigerkurs bis zum spezifischen Aufbauseminar. Die Grundlagen sind dabei sehr wichtig für das allgemeine Verständnis um das Vergaberecht.

Weyland erklärt: „Wer bei mir im Grundlagenkursus sitzt, der erfährt auch schon viel über die aktuelle Rechtsprechung, denn meiner Meinung nach ist Vergaberecht auch ganz wesentlich Richterrecht.“ Nur durch die Auslegung am Richtertisch werden unbestimmte Rechtsbegriffe konkretisiert. Dass das Vergaberecht mit all seinem Regelungsgehalt rechtlich immer anspruchsvoller wird, hat sich bereits herumgesprochen. Wer keine juristische Ausbildung hat, und das trifft auf die meisten Sachbearbeiter in den Vergabestellen zu, ist da schnell verunsichert. Der erfahrene Dozent erklärt, wie man diese Verunsicherung in Sicherheit verwandelt: „Ich vermittele zunächst die Grundlagen des Vergaberechts und erkläre seine Struktur. Dann folgen wesentliche Aspekte wie beispielsweise die umfangreichen Informationspflichten des Auftraggebers sowie die Aufstellung von transparenten Eignungs- und Zuschlagskriterien.“

Weitere Themenschwerpunkte bilden die Schätzung des Auftragswerts oder der Rechtschutz auf Bieterseite. Ein brisantes Thema, denn diesem räumt das neue Vergaberecht ebenso erhebliche Bedeutung ein. Dies ist neben der Haftung das zweite Damoklesschwert, dessen Auftraggeber sich bewusst sein müssen. Die Schulungsteilnehmer lernen, wie sie mit einer Rüge rechtssicher umgehen, um weitere Rechtsfolgen zu vermeiden.

Als wären die reinen Formalien des Vergaberechts nicht ohnehin vertrackt genug, kommen noch weitere der Zeit und der Technik geschuldete Aspekte hinzu. Damit ist die Beschaffung von nachhaltigen und innovativen Produkten und Dienstleistungen gemeint, die verstärkt von Gesellschaft und Politik gefordert werden. Auch die Beschaffung im Bereich der Informations- und Kommunikations-Technik ist hochkomplex geworden. Nicht wenige Beschaffer stehen in ihrer täglichen Arbeit vor diesen Aufgaben.

Lernen durch Lehren

Die breite Angebots-Palette an Schulungen ist auch in Form von Inhouse-Seminaren buchbar. Das Miteinander ist dabei keine Einbahnstraße, wie Vergaberechtsprofi Weyland zufrieden feststellt: „Immer wieder stellen mir Seminarteilnehmer Fragen, die ich gar nicht einfach beantworten kann und die daher die Grundlage für Diskussionen bieten, aus denen ich selbst etwas lernen kann.“ Der Vergabeprofi nimmt aus jedem Seminar einen Mehrwert mit. Die eigene Erfahrung wächst, und diese kann er wiederum durch die Schulung der Mitarbeiter in Kommunen, Ländern und Bundesbehörden weitergeben. Die hohe Streuwirkung ergibt sich aus dem weiten Teilnehmerkreis, in dem sich der Sachbearbeiter einer Kunsthochschule genauso findet wie der Mitarbeiter des Bundeskanzleramtes oder des Bundesrechnungshofes – denn auch die „Gegenseite“ lässt sich schulen. Man sucht Kompetenz, zum Glück für den Steuerzahler.